Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 826 BGB
  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

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  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Fehlende Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten Rückruf wegen sogenannter Konformitätsabweichungen Zulässigkeit eines Thermofensters

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19 - juris; Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 - zur Veröff. vorgesehen) davon aus, dass in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation Ansprüche gegenüber der Beklagten ausscheiden, da in den öffentlich bekannten - und dem Senat bereits in einer Vielzahl von entsprechenden Verfahren vorgetragenen - Umständen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu sehen sind (dazu unter 1).

  Solche Rückrufbescheide wegen Konformitätsabweichungen lassen daher keinen Schluss darauf zu, dass der Hersteller des Motors unzulässige Abschalteinrichtungen zur Erlangung der EG-Typgenehmigung eingesetzt hat (vgl. hierzu Senat , Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19 -, Rn. 49 f., juris).

  Die Argumentation, dass der NEFZ das Durchlaufen einer 11-km-Strecke vorsehe und daher die Grenzwerte auf jeder 11-km-Strecke unabhängig vom aktuellen Beladungszustand des NSK und unabhängig davon einzuhalten seien, wann das letzte für die streckengesteuerte Regeneration maßgebliche 5-km-Intervall beendet worden sei (OLG Naumburg…, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 21), übersieht, dass durch das sog. "Precon" vermieden werden soll, dass im NSK gespeicherte Schadstoffe, die aus vorangegangenen Fahrten herrühren, aufgrund einer (ersten) während des NEFZ-Zyklus erfolgenden Regeneration Eingang in die Test-Messung finden, was ein legitimes Ziel des Herstellers und keine Änderung des Abgasverhaltens im Vergleich zum Realbetrieb darstellt ( Senat , Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19 -, Rn. 43, juris).

• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Die Tatsache, dass ein Fahrzeug im normalen Fahrbetrieb höhere Emissionen aufweist als im - für die Überprüfung der Einhaltung der Werte der Euro 5 bzw. Euro 6-Norm maßgeblichen - NEFZ, ist vielmehr allgemein bekannt (vgl. dazu ausführlich Senat , Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 94, juris).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Im Hinblick auf das unstreitig im streitgegenständlichen Motortyp enthaltene so genannte Thermofenster bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass das KBA insoweit einer Täuschung durch die Beklagte erlegen ist (dazu unter 2.), was jedoch Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -).

 
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Die Argumentation, dass der NEFZ das Durchlaufen einer 11-km-Strecke vorsehe und daher die Grenzwerte auf jeder 11-km-Strecke unabhängig vom aktuellen Beladungszustand des NSK und unabhängig davon einzuhalten seien, wann das letzte für die streckengesteuerte Regeneration maßgebliche 5-km-Intervall beendet worden sei (OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 21), übersieht, dass durch das sog. "Precon" vermieden werden soll, dass im NSK gespeicherte Schadstoffe, die aus vorangegangenen Fahrten herrühren, aufgrund einer (ersten) während des NEFZ-Zyklus erfolgenden Regeneration Eingang in die Test-Messung finden, was ein legitimes Ziel des Herstellers und keine Änderung des Abgasverhaltens im Vergleich zum Realbetrieb darstellt (… Senat , Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19 -, Rn. 43, juris).
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19 - juris; Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 - zur Veröff. vorgesehen) davon aus, dass in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation Ansprüche gegenüber der Beklagten ausscheiden, da in den öffentlich bekannten - und dem Senat bereits in einer Vielzahl von entsprechenden Verfahren vorgetragenen - Umständen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu sehen sind (dazu unter 1).
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Schutzbereich von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. dazu ausführlich BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris).